Petition an den Landtag abgelehnt

Legitimiert der Landtag die Verwendung von Steuergeldern
für fragwürdige „Kulturpflege“?


Der Bayerische Landtag hat unsere Petition bezüglich einer Beschwerde gegen das unserer Auffassung nach als Unterbietungskonkurrenz eingerichtete „Umsonstkino“ seitens der Stadt Höchstadt einem privaten Anbieter, dem Aischtaler Filmtheater, gegenüber zurückgewiesen. Im Folgenden soll auch der politische Zusammenhang der Ablehnung, der für die Beurteilung dieser Entwicklung eine Rolle spielen könnte, umrissen werden. Da bekantlich eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, erscheint es für uns nachvollziehbar, wie Stadt, Landratsamt und Landtagsamt hier ineinanderarbeiten. Im Film „Wackersdorf“ konnten unsere Zuschauer nachvollziehen, wie die Obrigkeit so arbeitet, daß es paßt. Notfalls werden eben Bestimmungen wie im Fall Schuirer so geändert, wie sie gebraucht wurden, um die politischen Ziele -  hier gegen die Bevölkerung- durchzudrücken. Aber die Niederschlagung der Petition kommt nicht unerwartet. Wir haben exemplarisch einige Punkte herausgegriffen, an denen deutlich wird, wie unsere fundierte Darstellung mit 10-seitigen Schwall an juristischen Ausführungen die Vorgehensweise der Stadt Höchstadt als „legitimiert“ erscheinen soll. Die Reaktion der Politik auf die bemüht eindrucksvollen Gedankengirlanden eines gut dotierten Staatsbediensteten ist enttäuschend. Erkannt hätte werden können, wo und wie Zusammenhänge so konstruiert erscheinen, daß sie juristisch plausibel wirken.


Seit 2001 führen wir mit anderen gemeinsam ein ehrenamtlich betriebenes Kulturkino in Zusammenarbeit mit den Lamm-Lichtspielen Erlangen und nun seit 15 Jahren hier in Höchstadt das aktuelle Aischtaler Filmtheater. Dazu gab und gibt es weder steuerliche Vergünstigungen noch weiterreichende andere Fördermittel. Im Gegenteil: Es wird mit hoher finanzieller und organisatorischer Eigenleistung ein subsidiär bürgerschaftliches Engagement getätigt. Noch 2007 bezeichnete die Tageszeitung der Fränkische Tag uns als „Kulturinstitution“ und „Alternativ–Kino“, mit dem wir „das Höchstadter Publikum bilden“, sowie „Heimatpflege auf der Leinwand“gestalteten. Zudem wurden wir lange Jahre auch von Bürgermeister, Landratsamt bzw. Landrat Irlinger (unterstützt uns als Alt-Landrat noch heute), Kirchen, Kreissparkasse und Schulen sehr geschätzt sowie wurden aus der Bevölkerung sehr gut besucht.


Unsere politische Orientierung als Programmkino und des Bildungsauftrags an Verfassung und Menschenrechten hat sich nicht verändert. Wir treten mit unserem Programm (was auch in gewissem Umfang für andere Programmkinos gilt – wobei wir nicht davon leben müssen, also freier sind) immer auch noch für sozial Schwache und gegen die Kriege – auch die verfassungswidrigen von deutschem Boden ausgehenden bzw. sie unterstützenden – weltweit ein, wenden uns gegen die verwendeten Uranwaffen – ein Kriegsverbrechen – engagieren uns für Umweltschutz und breite Bildung, sowie für den Erhalt von Grundwerten, in Erziehungsfragen und für Völkerverständigung. Mittlerweile hatte sich der politische Wind in Richtung Stimmungsmache gegen Rußland hin zu Aufrüstung und Kriegsvorbereitung gedreht und unser Antikriegsengagement sowie unsere von – auch gewerbetreibenden - Mitbürgern geteilte Kritik an einer konzernorientierten Stadtpolitik wurde massiv bekämpft. Erlangen, Nürnberg, Bamberg und Fürth treten schon länger dafür ein: Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace MfP), damit ein Kriegsverbrechen wie Hiroshima und Nagasaki nicht noch einmal sei. Und wir ergänzen: Und damit auch gegen Rußland nicht werden darf. MfP wurde und wird hier in Höchstadt unverständlicherweise von Stadtrat und katholischem Kirchenvertreter boykottiert bzw. gilt nach unserer Wahrnehmung als nicht erwünscht.

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