Rettungsschirm ESM

Spot: Begegnung mit einem “Rettungsschirm”
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Erschütternde Entwicklungen: „… Steigende Altersarmut, Pflegenotstand, immer weniger bezahlbarer Wohnraum: In Bayern kann sich so mancher Rentner die Mietwohnung nicht mehr leisten. Und so wird der Campingplatz zum neuen Alterssitz. Verarmte Senioren tauschen ihr Zuhause gegen Camping-Häuschen, Duschautomat und Gemeinschaftstoilette ein. … Der Camping-Platz als neue, letzte Zuflucht im Alter?“

Vgl. „quer“, Bayerischer Rundfunk, 06.12.2012

Heute gibt es rund 700.000 arme Rentner in Deutschland. Sie leben von der Grundsicherung, der staatlichen Sozialhilfe, und können sich bisweilen nicht mal eine Krankenversicherung leisten. Rund eine Million Senioren in Deutschland kommt mit der Rente nicht über die Runden. Ein Problem, dass sich künftig noch verschärfen wird. Das Armutsrisiko betrifft jeden dritten Arbeitnehmer. Trotz lebenslanger Arbeit droht vielen im Alter die Armut, weil sie zu wenig verdienen, um vorzusorgen. Was könnte/müßte dagegen getan werden?

Auszug aus: Mit der Kraft der zwei Währungen aus der Krise

Ökonom Wilhelm Hankel erläutert, warum die Rückkehr zur D-Mark alleine nicht ausreicht

Interview mit Professor Dr. Wilhelm Hankel von Manfred Schermer, «Fuldaer Zeitung»

Fuldaer Zeitung: Sie haben bereits 1997 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euro geklagt, zu einem Zeitpunkt also, als noch alles in bester Ordnung schien dank des Vertrags von Maastricht. Was liess Sie schon damals zweifeln?

Prof. Dr. Hankel: Es war bereits damals klar, dass das Grundanliegen von Maastricht – die Bundesbankpolitik in Europa fortzusetzen – scheitern würde. Das habe ich damals auch dem Gericht erläutert. Aber das Gericht hat damals gesagt, dass es auf der Grundlage meiner Prognose kein Urteil fällen könne.

Warum waren Sie überzeugt davon, dass sich die Bundesbankpolitik nicht europaweit fortsetzen lässt?

Sehr einfach: Jede Währungspolitik ist eine Art Massanzug für die jeweilige Volkswirtschaft. Wir hatten damals schon elf Euro-Mitglieder. Und ein Anzug für elf unterschiedliche Volkswirtschaften – das geht nicht. Das ist damals dem Gericht dargelegt worden, wir haben auch die Klageschrift veröffentlicht, doch das Gericht hat gesagt: Warten wir doch mal ab.

Dann muss Sie die Euro-Krise doch aus der Fassung bringen, oder?

Inzwischen hat das Abwarten ja gezeigt, dass wir damals recht hatten, vor allem beim Antrag Griechenlands auf Unterstützung. Der war schon als Antrag ein krasser Verstoss gegen Maastricht. Denn jede Unterstützung fremder Staaten durch Euro-Partner war und ist immer noch im Vertrag ausgeschlossen – in der sogenannten No-Bailout-Klausel. Gegen diesen Verstoss haben wir im Frühjahr 2010 Klage eingereicht. Und zu unserem Entsetzen hat der damalige Bundespräsident Horst Köhler, der die Verträge ja im wesentlichen ausgehandelt hatte [1991 als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium; die Redaktion], unterschrieben, obwohl ihm klar sein musste, dass er einen Vertragsbruch absegnet. …

Welche Vorteile würden sich daraus ergeben?

Enorme. Zum einen würde jedes der Euro-Länder – inzwischen sind es ja schon 17, bald 18 – wieder die Währungspolitik machen, die es braucht und die es ihm ermöglicht, die Krise zu bekämpfen. Vor allem aber würde der tiefe Graben, den wir seit Einführung des Euro in der EU haben – zwischen Euro-Ländern und Nicht-Euro-Ländern – wieder zugeschüttet. Euro- und EU-Zone wären identisch und würden nach aussen mit einer Zunge sprechen. Und die EU würde sogar für heutige Nicht-EU-Länder attraktiv und beitrittsfähig werden, zum Beispiel die Schweiz oder Russland oder Norwegen. Denn wenn jeder den Euro und sein nationales Geld hat, dann gibt es keine Unterschiede mehr in Europa.

Wozu dann aber noch den Euro beibehalten?

Aus einem ganz wichtigen Grund: Wir haben einen Riesenblock von Altschulden in Europa. Allein 12 bis 13 Billionen Euro in den Ländern am Mittelmeer. Eine unvorstellbare Summe. Wenn man die von heute auf morgen bei einer Abschaffung des Euro ersatzlos streichen würde, dann hätten wir die grösste Finanzkrise seit Menschengedenken in Europa. Schlimmer als der Schwarze Freitag von 1929. Man muss also eine Übergangsfrist einbauen, oder besser: eine Koexistenz zwischen dem Euro und den neuen Währungen.

Was gewinnt man dadurch?

Erstens einmal Zeit, um die Euro-Schulden abzubauen. Zweitens, und das ist noch wichtiger: Die heutigen Inflations- und Krisenländer könnten endlich das tun, was sie schon seit fünf, sechs Jahren tun müssten: Sie könnten ihre nationalen Währungen zum Euro abwerten. Griechenland, Spanien, Italien würden wieder wettbewerbsfähig.

Warum sollten die das tun?

Weil sie dann den grössten Teil der Schulden, wenn auch in zeitlicher Streckung, aus eigener Kraft wieder abbauen könnten. Sie würden sich selber aus dem Schuldensumpf ziehen. Denn der zentrale Fehler der ganzen Euro-Konstruktion war die Abschaffung der Wechselkurse. Ich erinnere an einen zentralen Satz eines grossen Ökonomen, Milton Friedman: Es ist immer leichter, einen Preis für eine Volkswirtschaft zu verändern, nämlich den Wechselkurs, als die Millionen einzelner Preise, Einkommen und Kosten, die jetzt verändert werden müssten.

Und wenn dies nicht geschieht?

Dann wird Europa durch die Kapitalflucht ruiniert. Uns werden schlicht die Mittel ausgehen. Und was dann folgen wird, ist der Weg, den zum Beispiel die DDR gegangen ist: Verbot von Auslandszahlungen, Einsperren im Währungsgefängnis. Dann wäre der Euro keine Weltwährung mehr.

Wie wahrscheinlich ist es angesichts dieser Aussichten, dass Ihr Vorschlag akzeptiert wird?

Ich hoffe, dass unsere Regierungen begreifen, dass dies die einzige Chance ist, den Euro zu retten und trotzdem die Krise zu bewältigen. Der Euro würde fortgeführt als Verrechnungseinheit, als ein zweiter Ecu.

Was würde dann mit dem neuen Rettungsschirm ESM passieren? Der enthält doch keine Ausstiegsklausel?

Das stimmt. Aber mit meinem Vorschlag wird der ESM überflüssig. Er wird nicht mehr gebraucht, weil die Rest-Euro-Schulden dann über die vorhandenen Schulden-Konsolidierungsclubs – den Pariser Club und den Londoner Club – abgewickelt werden könnten. So wie im Fall Argentiniens oder der Ukraine. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Staaten dicht vor dem Staatsbankrott stehen. Zudem erinnere ich daran, dass die Klage von Karl Albrecht Schachtschneider, mir und unseren Mitstreitern gegen den ESM ja noch läuft. Das Bundesverfassungsgericht hat nur den Eilantrag abgelehnt – mit der durchaus plausiblen Begründung, die Richter bräuchten Zeit, um das Ganze zu prüfen. Ich rechne folglich damit, dass wir noch eine Verhandlung in der Hauptsache bekommen. Und dann wird sich herausstellen, ob das Verfassungsgericht den ESM nicht für verfassungswidrig erklärt. Diese Möglichkeit besteht noch. …

Was antworten Sie Politikern auf den häufig geäusserten Satz: Deutschland hat am meisten vom Euro profitiert?

Dass dies eine groteske Verkennung ökonomischer Zusammenhänge ist. Oder eine bewusste Irreführung. Denn mit Hilfe des Euro hat man die im Fall der D-Mark überfällige Aufwertung vermieden. Dies hat zwar dem deutschen Export einige Vorteile gebracht, aber der deutschen Volkswirtschaft – und das ist mehr als nur der Export – gravierende Nachteile.

Nachteile? Ist Deutschland nicht die Konjunkturlokomotive Europas?

Welche Nachteile Deutschland durch den Euro hat, kann man mit einem Blick feststellen: Schauen Sie sich die Schweiz an, die ihren Franken kräftig aufgewertet hat. Das ist jetzt gestoppt. Aber sie ist mit Abstand das Land, das am besten in Europa dasteht, was Geldwertstabilität, Wachstum und Arbeitslosigkeit betrifft. Das hätten wir auch gehabt, denn solange wir die D-Mark hatten, hatte es nie einen signifikanten Unterschied zwischen dem Erfolg der deutschen und der Schweizer Volkswirtschaft gegeben. Dass wir den Anschluss an die Schweiz verloren haben, zeigt, welchen Nachteil wir durch den Euro haben – von den Zahlungen, die Deutschland wegen der Krise leisten muss, will ich erst gar nicht reden.

Nun verkündet Angela Merkel mantraartig: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Ist das wirklich so?

Wer keine Alternativen sieht, ist kein Politiker. Politik besteht immer im Erkennen von Alternativen. Immer. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Sie haben 1969 den Bundesschatzbrief erfunden. Bedauern Sie sein Ende?

Bedauern? Ich verfluche die Leute, die das gemacht haben. Denn der Bundesschatzbrief war bürgernah, hatte alle Vorzüge des Sparbuchs. Volkswirtschaftlich entscheidend aber war, dass die deutsche Staatsverschuldung im Inland blieb. Das «Bundesschätzchen» hatte nie einen Auslandsmarkt. Es gab Jahre, in denen 40 bis 45 Prozent der Bundesschulden in Schatzbriefen finanziert wurden. Das machte Deutschland unabhängig von Schwankungen an den internationalen Kapitalmärkten.

Das ist ein Vorteil, den die Japaner bis heute für sich nutzen, oder?

Richtig. Wir können diese Riesenverschuldung Japans eigentlich nur erklären, indem die Japaner ihre eigenen Wertpapiere kaufen und nur marginale Beträge ins Ausland kommen. Der Bundesschatzbrief hat also die Finanzierung im Inland ermöglicht. Nur ein Dummkopf wie Wolfgang Schäuble konnte das Ding abschaffen.    

Quelle: Fuldaer Zeitung vom 23.3.2013

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1416

Weiteres Material:

Eine Verteilungsfrage Die nächste Stufe der Finanzkrise
von Jens Beckert und Wolfgang Streeck, 20.08.2011 s. FAZ

"Rettungspaket" ESM - Machtergreifung durch Vertrag

Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist in Gefahr
(Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider)