Zeitungsberichte HÖS

Pressetext zur Veranstaltung
„Atomwaffen: Abziehen, Verbieten und Abrüsten“
Dienstag, 21.04.2015, im Kulturkino, Koslinger Str. Höchstadt
Alt-Oberbürgermeister Dr. Dietmar Hahlweg Erlangen
Erlangens Weg zu den Bürgermeistern für den Frieden (Mayors for Peace)
•Bürgermeister Andreas Galster (Baiersdorf):
Die Bedeutung der bundesweiten Konferenzen der Mayors for Peace

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HahlwegGalsterWScBürgermeister haben die oberste Pflicht, die ihnen anvertrauten Bürger zu schützen. Von daher ist die Arbeit der „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) gerade auch in der aktuellen Krisensituation einer zunehmenden Kriegsgefahr in Europa ein wesentlicher Weg zum Erhalt des Friedens. Es geht darum, unter den Menschen und insbesondere der neuen Generation den Wunsch nach Frieden wachzuhalten und die soziale Zuversicht zu stärken, daß ein Zusammenleben ohne Gewalt möglich ist.
In einer Vortragsveranstaltung mit Diskussion im Kulturkino Höchstadt „Atomwaffen: Abziehen, Verbieten und Abrüsten“  sprachen sowohl Alt-Oberbürgermeister Dr. Dietmar Hahlweg (Der Weg Erlangens zu den Bürgermeistern für den Frieden - rechts im Bild) sowie der Bürgermeister von Baiersdorf, Andreas Galster (Die Bedeutung der bundesweiten Konferenzen der Mayors for Peace - links im Bild). Grundsätzliche Einigkeit besteht nicht nur nach Auffassung beider Vortragenden darin, daß Androhung oder gar ein Einsatz von Atomwaffen in zwischenstaalichen Konfliktsituationen indiskutabel ist – ganz gleich, wer zuerst auf den Knopf drückt. Aus dem Grundsatz der UN-Charta zum Selbstbestimmungsrecht der Völker kann es nur Verhandlungslösungen auf gleichberechtigter Ebene geben.
Zur Einordnung der Bedeutung der Arbeit des Mayors in die aktuell brisante politische Lage in Europa hob Werner Schramm hervor: Im Kalten Krieg sahen die strategischen Pläne der Nato vor, Deutschland bei einem Angriff der Warschauer-Pakt-Staaten zum atomaren Schlachtfeld zu machen und damit dem Untergang zu weihen. Entsprechend diesen Plänen sollte noch im Juli 1989 in einem Nato-Manöver mit dem Namen Wintex/Cimex in Deutschland geübt werden. Willy Wimmer war damals Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und sollte der verantwortliche deutsche Teilnehmer bei der Übung sein. Als Willy Wimmer von den Plänen erfuhr, auch Atombomben auf Potsdam und Dresden zu werfen, zog er die deutsche Beteiligung an dieser Übung in Absprache mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl zurück. Die Strategie des Ersteinsatzes von Atomwaffen haben die USA und die Nato bis heute nicht aufgegeben.
Willy Wimmer führte im Rahmen seiner Buchpräsentation („Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute“, zus. mit Wolfgang Effenberger) im März 2015 erschreckend deutlich aus: Im Februar diesen Jahres habe George Friedman, Chef der US-Denkfabrik STRATFOR, im Februar 2015 im „Chicago Council on Global Affairs“ bestätigt, daß die USA seit mehr als 100 Jahren eine deutsch-russische Zusammenarbeit mit allen Mitteln verhindert haben. Bereits ab 1871 war für Großbritannien das vereinte und wirtschaftlich aufstrebende Deutschland die Hauptgefahr. Seither arbeite eine Elite der angelsächsischen Länder mit Wirtschaftskriegen, Intrigen und Destabilisierungsmaßnahmen gegen eine starke Mittelmacht in Europa. Und Paul Craig Roberts, ehemaliger stellvertretender Finanzminister unter Ronald Reagan, übertitelte einen Aufsatz mit „Sind Sie bereit für den Atomkrieg?“ Und muß nicht an Barak Obamas Rede vom 13. 8. 2008 in Berlin erinnert werden, der unter dem Jubel Hunderttausender offensichtlich sagte: „Mit mir wird in Zukunft gemeinsam entschieden und dann gemeinsam gekämpft und, wenn es sein muß, auch gemeinsam gestorben.“ Die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen für einen Erstschlag gegen Rußland ist also aktueller denn je und „Bürgermeister für den Frieden“ folglich ebenfalls.
Dr. Hahlweg zeichnte die Entwicklung in Erlangen so nach: „Wir in Erlangen konzentrierten unsere Friedensarbeit auf Kriegsnachbarn im Osten. Unser Ziel war es, einen lokalen Beitrag zu Aussöhnung und Einsatz für eine gemeinsame Zukunft in Frieden mit der DDR (Städtepartnerschaft mit Jena), aber auch mit Polen und Ungarn im Sinne einer selbstbewußten Volksdiplomatie zu leisten. Von daher begannen wir im Stadtrat gezielt ab 1981 mit der Anregung einer Frage nach Partnerschaft mit der Sowjetunion. Es war ein beglückendes Ergebnis, als dann die bis heute bestehende echte Bürger-Partnerschaft mit Wladimir zustande kam. So stolz und froh wir auf kommunaler Ebene darüber sind, so bestürzt sind über dramatische Entfremdung zwischen Rußland und Westeuropa/USA im Zusammenhang mit Ukrainekrise. Mit dem Fall, der Mauer hofften wir auf eine vollständige atomare Abrüstung und wurden enttäuscht. Der ehemalige OB von Hannover Schmalstieg bedauerte, daß statt Abrüstung das Gegenteil der Fall ist: Noch immer existieren etwa 17.000 Atomwaffen  im Besitz von neun Ländern - und andere drängen nach.
Die Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ (MfP) wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima, Takeshi Araki, gegründet. Der damalige OB von Hannover, Herbert Schmalstieg, engagierte sich in einer Städtepartnerschaft mit Hiroshima und bat um Mitwirkung anderer Städte bei den MfP. Erlangen folgte 1984 als dritte Stadt Deutschlands und Fürth 1984. Hier findet jährlich eine Feier im Stadtpark am Mahnmal statt, das der Fürther Kulturpreisträger Kunihiko Kato zur Erinnerung an die Atombombenabwürfe geschaffen hat.
Insgesamt sind weltweit mehr 6000 Städte zusammengeschlossen. Der OB von Hannover ist einer von acht Vizepräsidenten und koordiniert die über 400 Mitgliedsstädte. Erlangen fühlte sich über Jahre in Hiroshima gut von Hannover vertreten. Am Ende seiner Ausführungen betonte Dr. Hahlweg, daß der Einsatz für Frieden und Abrüstung auch auf lokaler städtischer Ebene durch jeden von uns dringender denn je sei. Erlangen habe sich noch unter Dr. Balleis und jetzt unter OB Dr. Janik entschlossen, in Zukunft an der deutschlandweiten Beflaggung  teilzunehmen, mit der für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen demonstriert wird.“
Der nächste Flaggentag findet am 8. Juli 2015 unter dem Motto „Flagge zeigen! Städte und Gemeinde für eine atomwaffenfreie Welt“ statt. „Atomwaffen sind unbenutzbar, unmoralisch und illegal. Dies gerade auch und vor allem wegen der weitreichenden Folgen eines Atomwaffeneinsatzes für Mensch und Umwelt. [Hiermit] wollen die „Bürgermeister für den Frieden“ in Deutschland zum dritten Mal für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen sichtbar Flagge zeigen! Warum gerade am 8. Juli? Am 8. Juli 1996 hat der Internationale Gerichtshof in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkürzt festgestellt hat, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich völkerrechtswidrig sind. Der Einsatz von Atomwaffen trifft immer Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden. Er nimmt keine Rücksicht auf Grenzen oder Nationen. Unter dem Motto „Städte sind keine Zielscheiben“ (Cities Are Not a Target) treten die Bürgermeister für den Frieden unter der Führung des Bürgermeisters von Hiroshima, Kazumi Matsui, für die Abschaffung der Atomwaffen und für den Abschluss eines internationalen Verbotsvertrages ein.“ Am Ende seiner Ausführungen zollte Dr. Hahlweg Dank und Respekt vor allem an das Ehepaar Schramm und das Kulturkino für seine beispielhaften Initiativen.
Der Bürgermeister von Baiersdorf, Andreas Galster, der 2005 Hiroshima sowie die UN-Konferenz zur Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen besucht hat, schloß sich den Ausführungen Dr. Hahlwegs in dem Sinne an, daß auch er den Flaggentag genauso unterstützt wie  Postkartenaktionen an die Bundeskanzlerin, „daß die in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen umgehend abgezogen werden.“ Er tritt dabei für die Abrüstung aller Atomwaffen ein.
Nach wie vor sind - trotz gegenteiligen Votums von 2010 aus dem Deutschen Bundestag - nach wie vor die mittlerweile sogar moderniserten Atomwaffen in Deutschland gelagert. Die Tornado-Piloten des Jagdbombergeschwaders 33 auf dem Fliegerhorst Büchel lernen, wie man Atombomben abwirft. Die in Büchel lagernden US-Atomwaffen ermöglichen es der Bundesrepublik, sich an der „nuklearen Teilhabe“ der NATO zu beteiligen. Das heißt, im Kriegsfall können Tornado-Piloten aus Büchel Nuklearwaffen einsetzen, wenn der US-Präsident diese freigegeben hat.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch daran, daß der Einsatz der Atombomben in Japan ein Test an der Zivilbevölkerung, also ein Kriegsverbrechen und für das Ende des Krieges unerheblich war. In der weiteren Diskussion wurde am Beispiel des von den USA durchgesetzten Kosovokrieges deutlich, daß der Krieg damit nach Europa zurückgekehrt ist. Nicht unerwähnt bleiben soll in diesem Zusammenhang, daß hier - wie auch in Afghanistan und im Irak - infolge des Uranwaffeneinsatzes weite Landstriche diese Länder auf ewige Zeiten radioaktiv verseucht bzw. unbewohnbar gemacht wurden. Problematisiert wurde zudem, daß das „Hauptorgan für die Schlichtung internationaler Konflikte und zur Sicherung des Friedens (...) von den 15 Mitgliedern des UN Sicherheitsrates dominiert [wird], von denen fünf permanente Mitglieder ein Vetorecht besitzen. Diese fünf sind außerdem die erklärten Atommächte. Auf dieser Grundlage - solange die USA, Russland, Großbritannien, China und Frankreich, das Vetorecht behalten - scheint es uns, als würden die Ziele des NVV [Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen] niemals erfüllt. Wir schlagen eine Reform des Sicherheitsrates vor, so dass er die Gleichheit aller Völker widerspiegelt, sich an demokratische Prozesse hält, und sich zur Gerechtigkeit bekennt.“  (Aus der  Jugendrede vom 11. Mai. 2005 Vereinte Nationen New York).
Vor diesem Gesamthintergrund gesehen muß die Höchstadter Friedenserklärung mit Leben gefüllt werden. So hoffen die Anwesenden, daß Höchstadt mit Stadtrat und Jugendparlament künftig an den Treffen in Hannover mitwirkt, beim diesjährigen Flaggentag neben Nürnberg, Fürth, Erlangen, Baiersdorf, Neustadt und Bamberg sich einreiht und sich auch zu diesem Weg zum Frieden bekennt.